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Zeitplan für das geplante Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
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Über den weiteren Zeitplan für das geplante Tierhaltungskennzeichnungsgesetz berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3003) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/2549). Wie sie darin mit Stand vom 1. August ausführt, befindet sich der Entwurf eines Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes derzeit in der Ressortabstimmung und wird mit der nachfolgenden Einleitung der Länder- und Verbändeabstimmung veröffentlicht. Die Zuleitung an das Bundeskabinett soll den Angaben zufolge nach derzeitigem Stand im Herbst erfolgen. In Kraft treten soll das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz laut Vorlage bis zum Sommer 2023.