Markt
13.03.2017

Landwirte sollen mehr Geld für Tier- und Umweltschutz erhalten

Die Landwirte sollen künftig mehr Geld für Tierschutz, Weidehaltung und umweltgerechte Produktionsweisen erhalten. Dafür soll in Deutschland ein höherer Anteil der flächenbezogenen Direktzahlungen als bisher umleitet werden in die sogenannte „Zweite Säule" der EU-Förderung. Auf Initiative Niedersachsens und Schleswig-Holsteins hat der Bundesrat für eine entsprechende Gesetzesänderung gestimmt. Gleichzeitig hat die Länderkammer das neue Düngegesetz verabschiedet. Somit müssen zunächst die größeren Betriebe ab dem kommenden Jahr genau angeben, wo welche Gülle- und Nährstoffmengen verbleiben. Zudem können die Düngebehörden alle vorhanden Daten zur Überwachung nutzen.

Durch die Umschichtung von 6 statt bisher 4,5 Prozent der Direktzahlungen könnten jährlich in Deutschland 70 Millionen Euro pro Jahr mehr für Umwelt- und Tierschutzprogramme zur Verfügung stehen. In Niedersachsen könnten somit jährlich zusätzlich 12,5 Millionen Euro für die Grünlandförderung und mehr Umwelt- und Tierschutz durch Weidehaltung etwa von Kühen und Schafen direkt an Tierhalter fließen. „Es ist ein Erfolg Niedersachsens und Schleswig-Holsteins, dass nun die Mittel in der ‚Zweiten Säule' aufgestockt werden sollen, auch wenn wir uns deutlich mehr gewünscht hätten", sagte Agrarminister Christian Meyer, der gleichzeitig zum Vertreter der Länderinitiative gegenüber dem Bundestag ernannt wurde.

„Das Geld soll in Niedersachsen in die gesellschaftlich gewünschte Förderung von Tierwohl und Weidehaltung fließen. Die Tierhalter bekommen dann also einen höheren Anteil an der Milliardenförderung der EU." Das EU-Recht lässt eine Umschichtung von bis zu 15 Prozent der Direktzahlungen zu. Diese Zahlungen sind bisher allein an die Fläche gebunden, pro Hektar gibt es im Durchschnitt rund 300 Euro. Der Bundestag muss jetzt über die höhere Umschichtung der Mittel abstimmen.

Erfreut zeigt sich der Minister auch, dass das Düngerecht nach vielen Jahren des Zögerns und Zauderns durch den Bund endlich Kontur annimmt: „Die Novelle des Düngegesetzes zum Schutz unseres Grundwassers ist seit mehreren Jahren überfällig. Bundesagrarminister Schmidt hat diese Umweltverschmutzung viel zu lange hingenommen. Erst die Klage der EU gegen Deutschland wegen der Verletzung der Nitratrichtlinie und der Druck aus den Ländern haben nun endlich ein Düngegesetz gebracht, das seinem Namen auch gerecht wird."