Regierung lässt Marktberichterstattung im Stich
Nach 60 Jahren erfolgreicher Arbeit steht die Marktberichterstattung der ZMP für Agrarwirtschaft und Verbraucher vor dem Aus.
Grund hierfür: Das Bundesverfassungsgericht hat das Absatzfondsgesetz für null und nichtig erklärt. Dabei wurde gerade dieses erst im Jahr 2007 von Bundestag und Bundesrat einvernehmlich bestätigt. Spätestens seit 2002 ist der Bundesregierung jedoch bekannt gewesen, dass das Absatzfondsgesetz verfassungswidrig sein könnte. Nun steht man vor einem Scherbenhaufen und die Politik stiehlt sich aus der Verantwortung – auf Kosten der 300 Mitarbeiter von ZMP und CMA und deren Familien.
Über Jahrzehnte hinweg haben die Mitarbeiter der ZMP im Auftrag der Bundesregierung engagiert gearbeitet. Jahrelang hat das Ministerium in vielfacher Weise die Daten und Informationen der ZMP genutzt und dabei erhebliche eigene Finanzmittel gespart. Immer wieder wurde betont, wie wichtig und unerlässlich die Arbeit der Marktberichterstatter sei – zuletzt durch Herrn Staatssekretär Dr. Lindemann im Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht. Seit dem Urteil vor wenigen Tagen will man davon plötzlich nichts mehr wissen. Dies können die 152 Mitarbeiter der ZMP nicht verstehen.
Wir fordern von der Ministerin Ilse Aigner, dass die ZMP überhaupt eine faire Chance erhält, die geforderte privatwirtschaftliche Finanzierung zu organisieren. Notwendig dafür ist eine finanzielle Unterstützung, wie anderswo in Europa auch und nicht die Abwicklung innerhalb von zwei Wochen.
Der Betriebsrat und die Mitarbeiter der ZMP